Mehr Geld für Politiker!
Sie ist ein klassischer Zankapfel der parlamentarischen Demokratie: Die Diätenerhöhung. Wie üblich, gab es auch dieses Mal wieder viel schlechte Presse, als die Diäten gemäß dem Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst erhöht werden sollten (was angesichts einer Koppelung an die Bezüge einfacher Bundesrichter nur konsequent war). Grandios ein Zitat von Peter Struck hierzu:
“Wenn der Bundestag beschließen würde, dass sich die Abgeordneten drei Mal pro Woche auspeitschen lassen, würde die BILD-Zeitung schreiben: Drei Mal ist zu wenig, es müssten sechs Mal sein.”
Die Oppositionsparteien hatten ihre Minderheit bereits im alten Jahr in dieser Sache weidlich ausgenutzt und seinerzeit geschlossen gegen die erste Erhöhung seit 2003 gestimmt. Natürlich, so kann man sich vor dem Pöbel profilieren: Linke, Grüne und FDP in seltener Einigkeit.
Nun hat die Koalition selbst einen Rückzieher gemacht und damit ein klassisches Schuldeingeständnis abgeliefert. Es ist genau diese mangelnde Standfestigkeit, dieses Zurückrudern vor einer geifernden Medienmeute, die das Bild vom gierigen Bundestag nun perfekt abrundet. Wie zu vernehmen ist, knickte ausgerechnet die SPD ein. Überrascht mich das? Mitnichten. Wenn sich eine Partei mit dem Einknicken auskennt, dann die SPD! Gut, wenn man dann noch einen Koalitionspartner hat, den man mit sich in den Sumpf ziehen kann.
Von der miserablen Taktik der Koalition einmal abgesehen, mag man sich dennoch vereinzelt die Frage stellen: Wie hoch soll eine angemessene Diät sein? Zur Erinnerung: Dieses Gehalt soll auch und insbesondere dazu dienen, die Unabhängigkeit der Abgeordneten zu gewährleisten. Zur Alternative stehen schlecht bezahlte Marionetten, die sich von Interessengruppen abhängig machen müssen.
Kritiker der “raffgierigen Politiker” führen zunächst instinktiv irgendeinen Vergleich an, der noch jede Erhöhung schändlich und morallos erscheinen lässt. Steigerung übertrifft Betrag des Hartz-IV-Satzes – unerhört, unverschämt, die armen Arbeitslosen (schreit es am Stammtisch). 16,4% Erhöhung: Das bekommt keine Krankenschwester, so viel Geld nur für heiße Luft! Die sollten lieber weniger reden und mal “was machen”! (Aber hinterher wie immer über die leeren Reihen bei den Debatten schimpfen.)
Sicherlich, es ist viel Geld, das man im Bundestag bekommt. Zumindest in der Relation zum Gehalt eines ungelernten Arbeiters oder eines arbeitslosen Arbeitslosen, der sich von der Welt betrogen und von der Politik persönlich verraten fühlt.
Was dabei komischerweise nie Erwähnung findet, sind der Arbeitsaufwand, den ein Bundestagsabgeordneter hat und die Qualifikation, die nunmal die meisten Parlamentarier mit Ihrer Ausbildung erworben haben. Für einen Volljuristen als faktisch prototypischen Abgeordneten sollte eine Diät von 7009€ im Bundestag kaum ein Traumgehalt darstellen; zumal ein erklecklicher Teil davon “freiwillig” an die Fraktion abgeliefert wird. Gegenleistung sind nämlich 80-Stunden-Wochen in Berlin und im Wahlkreis, zwischen denen permanent gependelt werden muss. Wollte man gar den omnipotenten Supermann, der alle Politikfelder beackert, immer und überall eine fundierte Meinung abgeben kann und noch dazu auf jedem Schützenfest im Wahlkreis sein Gesicht zeigt, würden zwanzig Menschen nicht ausreichen, um diesen einen Job zu machen.
Wer sich also beschwert, dass die da oben so viel Geld bekommen, der sollte sich mal selber fragen, ob er gerne einen Job ohne Freizeit, ohne die Familie in Berlin zu haben, immer mit dem Wähler im Nacken, wirklich haben will. Wer darauf mit ja antworten kann, ohne sich in die eigene Tasche zu lügen, ist herzlich eingeladen, sich selbst in der Politik zu versuchen. Fähige Leute werden immer gebraucht.
Mit der Betonung auf fähig.
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