Der Link, der zu einem Link führte – oder: DDR 2.0
Neulich im Mittelalter, Deutschland 2009: Jemand wird angeklagt, Kinderpornographie zu verbreiten, weil er auf eine Seite verlinkte, die ihrerseits auf eine Seite (Wikileaks) verlinkte, auf der eine sog. “Dänische Zensurliste” für einschlägige Internetadressen veröffentlicht wurde, die in etwa so up to date ist wie ein Telefonbuch von 1984.
So drückte es ein Kommentator im Schutzalter Blog (der besagten verlinkten Website) aus:
Solche absurden Begründungen kannte ich bisher nur aus dem DDR Strafrecht: “Da davon auszugehen ist, dass sich [der/die] Beschuldigte vor Verlinkung des Artikels dessen Informationsgehalt zu Eigen gemacht hat, ist ebenso wahrscheinlich, dass [er/sie] sich durch diesen Vorgang die Informationen der Internetseite und somit auch kinderpornographisches Material zumindest im Cache [seines/ihres] Computers gespeichert hat,”
Gehen Grundrechte auf Informationsfreiheit eigentlich irgendwann kaputt, wenn der Staat sie nur lange genug mit Füßen tritt? In meiner Ausgabe des Grundgesetzes steht jedenfalls noch:
Artikel 5 [Freiheit der Meinungsäußerung (...)]
(1) Ein Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. (…) Eine Zensur findet nicht statt.
Kein direkter Link, da Angst (es wäre der verfolgte Original-Link!): Erster Treffer bei Google
via lawblog (hoffentlich wird man ab dem dritten Link zum Link nicht mehr gehenkt… aber auf das lawblog hatte ich vielleicht schon verlinkt, dann ist es auch egal)
Manch weitere nachdenkliche Stunde wert ist ein Brief eines Insiders der Kinderpornoszene, der im selben Blog am Vortag verlinkt wurde (Lektüre dauert ca. 30 Minuten):Â Erster Treffer bei Google
Gegen unseren Schutzalterblog wird jetzt übrigens auch ermittelt ! Der Vorwurf ist ein wahrer Brüller, wir sollen KP “vertrieben”, bzw. dem “Vertrieb Vorschub geleistet haben”.
(§184 StGb)
Tatsächlich haben wir nur die Ineffizenz der KP Blocker, sowie daraus resultierende Zensurmaßnahmen kritisiert. Um unsere Aussagen zu untermauern, haben wir deshalb, wie übrigens Tausend andere in D auch, auf wikileaks verlinkt. Große Nachrichtenportale und Tageszeitungen dürfen dies seltsamerweise, während nur bei uns daraus eine schwerkriminelle Tat gestrickt wird.
Deswegen habe ich Wikileaks auch verlinkt, um die Gesamtzahl an Links weiter zu erhöhen und einen kleinen Teil des Risikos zu übernehmen. Das verstehe ich unter Zivilcourage. Bist du Autorin oder Admin im Schutzalter-Blog? Gute Arbeit!
Ja, ich bin dort Autorin. Obiges “DDR” Zitat stammt von mir.
Heute hats aber endlich mal einen der Verantwortlichen erwischt:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,611546,00.html
Ach stimmt ja, jetzt habe ich es auch gesehen, da habe ich ja dich zitiert! Danke für den Link!
Wenn man so dreist lügt wie im Schutzalterblog ist es kein Wunder, das man keine namen nennen will. hier erfährt man trotzdem um was es tatsächlich geht:
http://www.carechild.de/news/aktuelle_news/erneute_kinderporno_ermittlungen_gegen_krumme13_anfuehrer_dieter_g_aus_pforzheim_567_1.html
An der Tatsache ändert es nichts, und Ihr Blog kritisiert die besagte Zensurliste ja auch, dass Kinderpornographie in Deutschland ihrerseits missbraucht wird, um massive Einschnitte in die Bürgerrechte vorzunehmen
(Treffend Ihre Bezeichnung “zweirädrige Demokratiekatastrophe” für Schäuble).
Momentan kann ich dazu mangels verlässlicher Informationen jedenfalls nichts weiter sagen. Ich habe allerdings den Eindruck, dass sich hier (und im lawblog usw.) Leute einen Privatkrieg liefern, wobei Ihrerseits eine moralische Motivation zugrundezuliegen scheint. Dafür steht mein Blog nicht zur Verfügung. Ich verbitte mir daher vorerst weitere Kommentare.
@ Link Null:
Carechild ist nun wirklich keine seriöse Quelle, siehe Trollforum u.a.
Bei uns wird aber nicht dreist gelogen, diese Unterstellung verbitte ich mir ausdrücklich !
Wenn Sie den Artikel genau lesen, werden Sie festellen, daß Donald erwähnt hat, daß der Verlinker des Blogs vorbestraft ist !
Mit Namensnennungen bei Personen, die nicht im öffentlichem Leben stehen, muß man sehr vorsichtig sein, weil auch dies wieder juristische Konsequenzen haben kann !
Nur hat auch ein Vorbestrafter in D Rechte, sonst könnte man ja bei jedem Vorbestraften, ob wegen KP oder illegaler Musikdownloads, jederzeit anlassunabhängige HD durchführen !
Davon abgesehen wird ja gegen den Schutzalterblog selbst ermittelt, NUR weil wir wikileaks verlinkt haben. Andere “Straftaten” werden uns nicht vorgeworfen. Außerdem habe ich im Blog zahlreiche Artikel gegen KP geschrieben, ich muß mich schon sehr wundern, daß man ständig versucht den Schutzalterblog in eine Pädoecke zu schieben.
Ich setze mich ja gerade für ein Schutzalter ein, aber für ein realistisches. Sonst würde der Blog auch “Schutzalter-abschaffen” heißen.
An den bösen Emails, die ich von Pseudo-Kinderschützern und Zensurfetischisten, aber auch von Pädophilen und Kinderpornoverharmlosern bekomme, sehe ich, daß der eingeschlagene Weg so falsch nicht sein kann.
Der Rechtsanwalt Udo Vetter schreibt in seinem Blog:
“Links auf Wikileaks können gefährlich sein
Über die Durchsuchung beim Inhaber der Domain wikileaks.de wurde schon gestern viel berichtet. Als Anwalt des Betroffenen konnte ich den Sachverhalt heute so weit klären, dass wir wenigstens wissen, um was es geht.
Theodor R. wird vorgeworfen, Beihilfe zum Vertreiben von kinderpornografischen Schriften zu leisten. Und zwar dadurch, dass er seine Domain wikileaks.de schlicht und einfach auf die Internetseite wikileaks.org umleitet. (!)”
Na da wünsche ich den Strafverfolgungsbehörden und der Polizei viel Spaß, auch den schätzungsweise 20 000 anderen in D, die auf w.org verlinkt haben, wenn sie den allen einen “Hausbesuch” abstatten wollen.