let me see …

Aus der c’t von morgen: Wie Frau Familienministerin von der Leyen sich mit ihren KiPo-Zensurplänen für das Internet sogar über massive Einwände der Gesellschaft für Informatik, der größten Ansammlung von Informatikexperten der Bundesrepublik, hinwegsetzt. Ist es Dummheit? Ist es reinster Populismus in Hinblick auf die Wahlen, wie es Roland Koch (CDU) letztens versuchte? Oder ist es noch viel schlimmer? Also WAS WILL diese Frau?

Es erstaunt, dass Ministerin von der Leyen kompromisslos an ihren Plänen festhält und Bedenken von Experten beiseite wischt, ohne darauf sachlich zu antworten. Ein Gutachten des wissenschaftlichen Diensts des Bundestags etwa bescheinigt dem Sperrvorhaben, weitgehend wirkungslos und gleichzeitig grundrechtsgefährdend zu sein. Solche Aussagen hält die Ministerin für „unterirdisch“. Die Gesellschaft für Informatik (GI), also die größte Ansammlung von Fachkompetenz im deutschsprachigen Raum, plädierte Anfang April fast schon verzweifelt für eine effektivere Strafverfolgung. Die geplanten Sperrungen dagegen seien wenig hilfreich, sondern überwiegend schädlich.

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Längst wurden sogar Forderungen laut, nach denen auf die Liste auch gewaltverherrlichende Inhalte und Glücksspielangebote gehören. Es dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein, bis auch radikale politische Aussagen ausgeblendet werden sollen. Dann fehlt nur noch ein Gesetz, das jedes Umgehen der technischen Sperre unter Strafe stellt, und die Machthabenden hätten ein perfektes Zensurwerkzeug. (c’t 9/09)

Eine Partei, die solche Politiker hervorbringt, darf man einfach nicht wählen. Verdammt, warum gibt es so viele Hohlbirnen in den Volksparteien? Ich könnte schreien! Ahhhh!